Der Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sorgt mit seinem Vorschlag für Aufsehen: Er schlägt vor, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Diese Idee stößt bei Unternehmensverbänden auf Zuspruch, jedoch auf klaren Widerspruch seitens der SPD, dem Koalitionspartner. Habecks Vorstoß zielt darauf ab, das deutsche Gesetz an die geplante EU-Richtlinie anzupassen und die Haftbarkeit von Unternehmen in Fragen der Menschenrechtsverletzungen zu regeln.
Ein zentraler Punkt ist die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht, die noch aussteht. Die EU-Lieferkettengesetzgebung verfolgt das Ziel, weltweit die Menschenrechte zu stärken. Ein entscheidender Unterschied zwischen dem bestehenden deutschen Gesetz und der geplanten EU-Richtlinie liegt in der Haftung von Unternehmen.
Die SPD lehnt Habecks Vorschlag zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes ab und betont ihre langjährigen Bemühungen für das Gesetz. Auf der anderen Seite begrüßen Arbeitgeber den Vorschlag als dringend benötigte Atempause für die deutsche Wirtschaft.
Die kontroverse Diskussion um die Aussetzung des Lieferkettengesetzes verdeutlicht die divergierenden Standpunkte innerhalb der Koalition. Die letztendliche Entscheidung über eine Aussetzung und Anpassung des Gesetzes wird weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards haben.