Die Bundesregierung plant eine Initiative zum Bürokratieabbau, die darauf abzielt, Unternehmen Kosten zu ersparen. Doch die Bürgerbewegung Finanzwende warnt eindringlich vor den potenziellen Auswirkungen auf den Kampf gegen Steuerbetrug.
Die Finanzwende befürchtet, dass die geplante Gesetzesänderung die Ermittlungen bei Steuerbetrug erschweren könnte. Insbesondere das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV und die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen stehen in der Kritik. Expertenschätzungen zu Steuerschäden durch Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte unterstreichen die Bedeutung einer effektiven Steuerbetrugsermittlung.
Die Finanzwende fordert daher vehementen Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz und warnt vor den potenziellen Gefahren für Steuerermittlungen. Sie schlägt eine Ausnahmeregelung vor, um eine umfassende Aufklärung von Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften zu ermöglichen, und plädiert für eine Besonderheit für die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.